Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat sich mit dem "Pay or OK-Modell" befasst, das vor allem von Meta (früher Facebook) und auch von Verlagen verwendet wird. Dieses Modell ist relevant für die Anzeige verhaltensbezogener Werbung und wirft Fragen auf bezüglich der rechtlichen Grundlagen wie Erforderlichkeit, berechtigtes Interesse und Einwilligung der Nutzer.
Hauptprobleme und Befürchtungen:

Es besteht die Sorge, dass die Genehmigung des Pay or OK-Modells die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untergraben könnte, da Datenschutzstandards dann von der Zahlung eines Abonnements abhängig gemacht würden.

Der EDPB hat eine Meinung veröffentlicht, die große Online-Plattformen von kleineren Verlagen unterscheidet. Für große Plattformen wie Meta wird verhaltensbezogene Werbung als unzulässig angesehen, hauptsächlich wegen mangelnder Freiwilligkeit bei der Einwilligung.
Reaktionen:

Es gibt geteilte Meinungen: Einige sehen dies als eine Rettung der DSGVO und andere kritisieren die Entscheidung des EDPB als rechtlich fragwürdig und übergriffig, insbesondere aus der Digitalwirtschaft.

Der Fall wird derzeit in Irland bearbeitet, wo die Meinung des EDPB nicht bindend ist. Sollte Irland eine andere Entscheidung treffen, könnte der EDPB eingreifen, was möglicherweise zu einer Entscheidung gegen Meta führt, die dann durch irische Gerichte und eventuell den Europäischen Gerichtshof gehen könnte.

In der Praxis bedeutet die Entscheidung des EDPB, dass kleine Verlage weiterhin das Pay or OK-Modell verwenden dürfen, große Plattformen wie Meta jedoch nicht.

Referent: Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, https://www.iitr.de

Weiterführende Links:
// „Opinion“ des EDPB – ohne explizite Nennung von Meta/Facebook (https://www.edpb.europa.eu/system/fil...
// Keine rechtliche Grundlage für EDSA, Differenzierung zwischen „Large Online Platforms“ und weiteren Anbietern vorzunehmen (https://www.bvdw.org/news-und-publika...)
// Verfahren liegt in Irland; Opinion hier nicht verbindlich, aber: sollte Irland anders entscheiden wollen Einbindung des EDPB erforderlich, der ggfs. Irland überstimmen kann; dann Entscheidung gegen Meta, Rechtsweg in Irland und dann ggfs. Vorlage vor EuGH   / alexanderhanff_privacy-gdpr-consent-activi...  )
// LG Hamburg: Online-Shop trifft keine Verpflichtung, Gastzugang bereitzustellen (noch nicht rechtskräftig): https://www.dr-bahr.com/news/online-s...

Kapitel für die schnellere Navigation:
0:00 Begrüßung Café Datenschutz
0:34 Einführung Pay-or-ok-Modell
1:59 Wer nutzt das Pay-or-Ok Modell und wo liegt das Problem?
5:01 Wie geht es weiter?
6:22 Zusammenfassung Pay-or-ok-Modell
7:00 Datenschutz-News: LG Hamburg: Online-Shop trifft keine Verpflichtung, Gastzugang bereitzustellen