BUNDESTAG: Sicherheitspaket stark in Kritik! "Kein Mehr an Sicherheit und weniger Migration!"

Knapp acht Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen stimmt der Bundestag heute über das Sicherheitspaket der Bundesregierung ab. Das Gesetz umfasst unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Während die Opposition das Gesetz für nicht streng genug hält, rechnen SPD und Grüne mit Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, da einigen Abgeordneten das Paket zu weit geht. Torsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte das Gesetz als „durchlöchert“ und betonte die fehlende IP-Datenspeicherung sowie schwache Regelungen bei biometrischen Daten. Die Union fordert strengere Maßnahmen, um Sicherheit und Migration zu regulieren. Sollte der Bundestag zustimmen, könnte der Bundesrat zeitnah über das Gesetz entscheiden.

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