Nach dem Messerangriff in Solingen diskutiert Deutschland über schärfere Waffen- und Asylgesetze. Jetzt zieht die Bundesregierung Konsequenzen: Mit dem neuen Sicherheits- und Asylpaket für Deutschland will man Islamismus stärker bekämpfen. Und: Das Waffenrecht soll deutlich verschärft werden. Abschiebungen in andere europäische Länder sollen “schneller und erfolgreicher” werden, so Justizminister Buschmann (FDP) in einer Pressekonferenz.

Geplant sind unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, aber auch Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Sicherheitsbehörden sollen zusätzliche Ermittlungsbefugnisse erhalten – und Präventionsprojekte gegen Islamismus sollen gefördert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte außerdem die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Migration an. Beteiligt werden sollen sowohl Vertreter der Union als auch der Länder.

0:00 - Alles zum Asylpaket
3:02 - Philipp Menn aus Berlin
_____________________________________________

► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:

Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a...

Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de
Twitter:   / wdraktuell  
Facebook:   / wdraktuell  
Impressum: http://wdr.de/k/Impressum
_____________________________________________

Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.

Der Beitrag wurde am 29.08.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.