Die Stadt vergibt Bauaufträge auf intransparente Weise, veruntreute Gelder, nicht eingehaltene Umweltauflagen… Journalist:innen recherchieren oft zu Dingen, die falsch laufen. Dass Privatpersonen oder Unternehmen darauf mit hohen Schadensersatzforderungen reagieren, um Journalist:innen einzuschüchtern und kritische Berichterstattung zu behindern, ist besonders im europäischen Ausland kein Einzelfall. „SLAPP“ steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dem freien Journalisten Uwe Ritzer ist das passiert: Aufgrund einer Recherche wurde er auf 78 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. In der 20. Folge des DJV-NRW-Podcasts „Ohne Block und Bleistift“ berichtet der Wirtschaftskorrespondent und Investigativ-Reporter (u.a. Süddeutsche Zeitung) von dem Fall und erzählt, was nach der Klage passiert ist.

SLAPP-Klagen sind nicht nur für Journalist:innen, sondern auch für Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen ein Problem. Das hat auch die EU erkannt. Im April 2021 hat sie eine Anti-SLAPP-Richtlinie vorgelegt. Sie sieht vor, einen Rahmen zu schaffen, um offensichtlich unbegründete Klagen gar nicht erst vor Gericht zu behandeln. Timo Conraths, Hauptgeschäftsführer des DJV-Bundesverbandes, berichtet im Host Sascha Fobbe von den aktuellen politischen Entwicklungen. Er bemängelt: Der aktuelle Kompromissvorschlag verwässere die Richtlinie und sorge dafür, dass das eigentliche Ziel verfehlt werde. Der DJV setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden dafür ein, dass eine starke Anti-SLAPP-Richtlinie auf den Weg gebracht wird.