CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, arbeitsunwilligen Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. Diese drastische Maßnahme soll nach Linnemanns Ansicht Menschen motivieren, eine Arbeit anzunehmen. Linnemann behauptet, dass eine sechsstellige Zahl von Bürgergeld-Empfängern nicht bereit sei zu arbeiten. Diese Aussage, die er gegenüber der Funke Mediengruppe machte, sorgt für heftige Kritik, auch aus den eigenen Reihen:

Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), kritisierte Linnemanns Forderung als weltfremd. „Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme“, sagte Bäumler. Es sei nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar, Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen.

Auch die Linke reagierte empört. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sprach von „Volksverhetzung“ und warf FDP, Union und Teilen der SPD vor, Bürgergeld-Empfänger zu diffamieren. „Es sind nicht die Armen schuld, sondern die Umstände, die diese Armut verursachen“, betonte Gürpinar. Bürgergeld-Empfänger seien oft Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Ausgaben für das Bürgergeld bereits Regelverschärfungen angekündigt. Künftig soll ein Arbeitsweg von bis zu drei Stunden zumutbar sein und das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit wird mit erhöhten Leistungskürzungen bestraft.
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Der Beitrag wurde am 29.07.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.