Bernd Buchholz zu TOP 5+15+23 u.a. "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
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 Published On Jun 21, 2024

"Es gab einen Sturm der Ankündigungen der Sachen, die Sie realisieren wollen, von der gezielten gesetzlichen Fixierung des überragenden öffentlichen Interesses auch im Landesstraßenrecht, der Einführung von Stichtagsregelungen, der Festlegung von Artenschutzstandards, Möglichkeiten der Legalplanung und dem Verzicht auf Planfeststellungsverfahren - all das hatten Sie sich vorgenommen", kritisierte unser wirtschaftspolitischer Sprecher, Dr. Bernd Buchholz, die Landesregierung in seiner Rede zu möglichen Planungsbeschleunigungen im Land.

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