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Die FDP will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. Fraktionsvize Kuhle und Fraktionschef Dürr forderten nun: Keine Sozialleistungen mehr.

Kuhle sagte dem „Stern“: „Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden. Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen.“ Der FDP-Politiker forderte, dass sich „in der Migrationspolitik etwas fundamental ändern muss“.
Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich „besser und enger abstimmen“. Man müsse auch „über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt.“

Die Forderung nach einem generellen Aufnahmestopp von Syrern und Afghanen, wie ihn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vorgeschlagen hat, hält Kuhle für wenig aussichtsreich: „Man sollte keine Maßnahmen fordern, von denen man weiß, dass man sie nicht umsetzen kann.“ Allerdings müsse man „darüber nachdenken, wie wir wie wir Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen können. Und wir müssen die Einwanderungszahlen senken.“ 
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schlug gegenüber der „Bild“ in die gleiche Kerbe: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme!“ Und er führt aus: „Die schärferen Gesetze, die wir im Bund beschlossen haben, müssen von den Ländern auch angewendet werden. Zudem sollte es für Ausreisepflichtige auch keinerlei Sozialleistungen mehr geben.“