Der Bundestag debattiert heute erstmal über das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht – in einer sogenannten Orientierungsdebatte. Einen konkreten Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Danach soll es Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Parteien geben, die sich für oder gegen eine Impfpflicht aussprechen. Die Ampel-Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, sondern fraktionsübergreifende Vorschläge ermöglichen.

Im Wesentlichen gibt es drei Ansätze: Eine Pflicht ab 18 Jahren, die von Parlamentariern aller drei Ampel-Fraktionen vorbereitet wird. Zur Debatte steht zweitens ein verpflichtendes Beratungsgespräch für volljährige Ungeimpfte. Wenn damit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, soll es eine Pflichtimpfung ab 50 Jahren geben. Eine andere Gruppe um FDP-Vize Kubicki will eine Impfpflicht ganz verhindern. Entschieden werden soll im Parlament voraussichtlich im März auf der Grundlage von Gruppenanträgen und ohne Fraktionszwang.


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