Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Meta ein Bußgeld in Milliardenhöhe verhängt. Meta hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen. – Die Umstände und Gründe erfahren Sie in folgendem Video.

Zusammengefasst: Die Irische Aufsicht hält Standardvertragsklauseln im Fall Meta nicht für ein taugliches Instrument. Die Frist zur Änderung (6 Monate) erweckt jedoch das Gefühl, als sei diese für die anstehende Angemessenheitsentscheidung gesetzt. Für Unternehmen ergibt sich – trotz gegenteiliger Stimmen – zunächst kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Es bleibt abzuwarten, wie der Fall weiterverhandelt wird und insbesondere wann die Angemessenheitsentscheidung folgt, die an Stelle der Standardvertragsklauseln rückte

Ein Datentransfer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ist nur gesetzlich möglich, sollte ein Angemessenheitsbeschluss ( https://www.iitr.de/eu-dsgvo/45 ) vorliegen oder geeignete Garantien getroffen worden sein ( https://www.iitr.de/eu-dsgvo/46 )
Für die Vereinigten Staaten liegt noch kein Angemessenheitsbeschluss vor, auch wenn dieser in absehbarer Zeit folgen soll.
Standardvertragsklauseln sind keine geeignete Garantie im Fall Meta, so dass die Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse ( https://www.iitr.de/eu-dsgvo/58 ) angeordnet hat, die Drittlandtransfers innerhalb von 6 Monaten abzustellen, sollte sich keine andere geeignete Garantie finden.

Referent: Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, https://www.iitr.de

// Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde hat Meta ein Bußgeld in Milliardenhöhe verhängt: https://dataprotection.ie/en/news-med...
// Die aktuelle Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, wehrt sich per Eilantrag beim VG Hannover gegen die Benennung ihres Nachfolgers eingereicht. Kritisiert wird vor allem die mangelnde Transparenz des Auswahlverfahrens im Hinblick auf die Vorgaben der DSGVO: https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaf...

Kapitel für die schnellere Navigation:
0:00 Begrüßung Café Datenschutz
0:26 Einleitung: Bußgeld für Meta durch Aufsichtsbehörde
4:24 Fazit und Zusammenfassung
5:46 News: Datenschutzbeauftragte in Niedersachsen wehrt sich per Eilantrag beim VG Hannover