MIGRATIONS-KRISE: Knallharte Maßnahmen! Transitzentren und Familiennachzug auf dem Prüfstand

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Boris Rhein (CDU), mahnte die Umsetzung der früher von der Bundesregierung beschlossener Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration an. «Das dauert viel zu lange», sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Kanzler Olaf Scholz müsse die Begrenzung endlich zur Chefsache machen.

Die Ampel-Regierung habe im Bundestag und im Bundesrat «jede Stimme der Union für mehr sichere Herkunftsländer, Zurückweisungen an den Grenzen, die Abschaffung des Familiennachzugs und weiteres mehr. Diese Gesetze vorzulegen ist die Aufgabe der Ampel», sagte der hessische Ministerpräsident. «Wir machen kein betreutes Regieren.» 

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zog eine vernichtende Bilanz des Treffens vom Vorabend. «Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte, die Vorschläge des Landkreistages zu übernehmen. «Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen», sagte Wagenknecht.

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