Published On Jul 1, 2023
"Warum die AfD verboten werden könnte" - so lautet der Titel eines juristischen Gutachtens, das Anfang Juni erschienen ist. Die Untersuchung sorgt für neuen Wind in der Debatte um die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Darum geht es in diesem Video.
Das Gutachten "Warum die AfD verboten werden könnte" - https://www.institut-fuer-menschenrec...
Das in diesem Video ebenfalls erwähnte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD - https://netzpolitik.org/2019/wir-vero...
Artikel 21 des Deutschen Grundgesetzes - https://www.gesetze-im-internet.de/gg...
Das Bundesverfassungsgericht zu Parteiverbotsverfahren - https://www.bundesverfassungsgericht....
Das Verfassungsgerichtsurteil zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) - https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002...
... und das zur Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - https://openjur.de/u/335396.html
Eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestag zum Thema "Parteiverbot" - https://www.bundestag.de/resource/blo...
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