Soli-HAMMER: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof 2023
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Soli-Hammer: Neues Urteil vom Bundesfinanzhof! Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird ja seit Jahren politisch und gesellschaftlich heiß diskutiert und die ersten Schritte wurden 2021 als Abkehr vom Soli bereits umgesetzt. Doch noch immer nimmt der Staat mit dem Solidaritätszuschlag rund 11 Milliarden Euro ein und will das auch weiterhin. Ob dies aber rechtens ist, musste nun das höchste deutsche Finanzgericht beurteilen und das hat es nun am 30.01.2023 getan. Was dabei raus kam und wie es mit dem Soli nun weiter geht, das erfahrt ihr in diesem Video!

Hallo ich bin Simon und in diesem Video geht es um das brandaktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs kurz BFH und das kam doch für den einen oder anderen unerwartet. Und genau dazu möchten wir euch wie gewohnt mit unseren regelmäßigen Videos hier bei smartsteuer aufklären!
Bereits seit 1991 begleitet der Solidaritätszuschlag die Steuerzahler – ursprünglich ins Leben gerufen als Ergänzungsabgabe zur Bewältigung der Zusatzkosten durch die Wiedervereinigung. Jahrzehntelang wurde dieser klaglos von den Steuerzahlern gezahlt und das mit relativ eindeutigem Bedarf. Das ist nämlich auch die rechtliche Voraussetzung für eine Ergänzungsabgabe, nämlich ein zusätzlicher Finanzbedarf für den Staat, der aber keine Daueraufgabe darstellen darf. Doch ist das auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung noch der Fall oder bereits eine Daueraufgabe geworden?
Außerdem sahen die Kläger durch die teilweise Abschaffung des Soli für rund 90 % der Steuerzahler 2021 eine mögliche verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Steuerzahlern!?

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