Unter dem Slogan „Gemeinsam für ein starkes Europa“ tritt die SPD bei der Europawahl 2024 an. Katarina Barley ist erneut als Spitzenkandidatin aufgestellt. Die Sozialdemokraten definieren in ihrem Programm Stärke in vielfacher Weise: militärisch, industriepolitisch, arbeitsrechtlich, und die Gemeinsamkeit soll nicht allein über eine europäische Armee ausgebaut werden, sondern man hat durchaus progressive fiskalpolitische Vorschläge parat.
Während die SPD mit ihrer Politik im Bund immer wieder durch die Schuldenbremse an Grenzen gerät, möchte man auf europäischer Ebene mehr Neuverschuldung wagen und die rigide Sparpolitik der Konservativen und Liberalen ad acta legen, um so eine digitale wie ökologische Transformation in Gang zu setzen.
Industriepolitik kostet viel Geld, weshalb auch der EU-Haushalt besser ausgestattet sein soll. Regressiv hingegen verhält sich die SPD beim Thema Migration, die Passagen sind geradezu heuchlerisch. Auffallend ist auch, wie selten das Programm bei vielen wichtigen Problemen konkret wird.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

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