Vermeidbare Interessenskollision bei Datenschutzbeauftragten
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 Published On Dec 17, 2023

Die italienische Datenschutzaufsichtsbehörde hat entschieden, dass ein Datenschutzbeauftragter nicht zugleich in leitender Position bei einem vom Unternehmen eingesetzten Dienstleister tätig sein darf. In dem konkreten Fall war der Datenschutzbeauftragte einer italienischen Gemeinde zugleich auch in leitender Funktion eines Dienstleisters für die Gemeinde tätig.

Was sollten Unternehmen beachten?
Der Datenschutzbeauftragte muss frei von vermeidbarer Interessenkollision sein.
Die Aufsichtsbehörden führen hierzu aus:

Faustregel mit Interessenkonflikten einhergehenden Positionen:
- leitendes Management (wie etwa Leiter des Unternehmens, Leiter des operativen Geschäftsbereichs, Finanzvorstand, leitender medizinischer Direktor, Leiter der Marketingabteilung, Leiter der Personalabteilung oder Leiter der IT-Abteilung)
- auch hierarchisch nachgeordnete Positionen, wenn die betreffenden Funktionen oder Aufgabenfelder die Festlegung von Zwecken und Mitteln der Datenverarbeitung mit sich bringen.
- Auch können Interessenkonflikte auftreten, wenn z. B. ein externer DSB aufgefordert wird, den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter in datenschutzrelevanten Rechtssachen vor Gericht zu vertreten.

Fazit:
- Interessenkollision bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten vermeiden
- Bei externen Datenschutzbeauftragten: keine Übertragung von Doppelaufgaben
- Bei internen Datenschutzbeauftragten: kein leitendes Management oder Personen die Entscheidungen zu Datenverarbeitungsvorgängen treffen

Referent: Dr. Sebastian Kraska, IITR Datenschutz GmbH, https://www.iitr.de

Weiterführende Links:
// Volltext Entscheidung italienische Aufsichtsbehörde zu vermeidbaren Interessenkollision bei Datenschutzbeauftragten: https://i2.res.24o.it/pdf2010/S24/Doc...
// Die Aufsichtsbehörden führen hierzu aus: https://ec.europa.eu/newsroom/article...
// Wie erkläre ich Schülern, was Datenschutz bedeutet? Video-Material der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun für Lehrkräfte in zentraler Bildungsdatenbank der Länder : https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm...

Kapitel für die schnellere Navigation:
0:00 Begrüßung Café Datenschutz
0:27 Italienische Aufsicht zur vermeidbaren Interessenkollision
1:10 Was sollten Unternehmen bei der Bestellung des DBS beachten?
2:25 Fazit und Zusammenfassung Bestellung Datenschutzbeauftragter
3:00 News: Wie erkläre ich Schülern, was Datenschutz bedeutet? Video-Material der Datenschutz-Aufsichtsbehörden nun für Lehrkräfte in zentraler Bildungsdatenbank der Länder verfügbar: https://www.lda.bayern.de/media/pm/pm...

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