Dieser Beitrag thematisiert die hassmotivierten Straftaten gegen kommunale Mandatsträger:innen und die Gefahr, die sie für unsere Demokratie bedeuten. Die Bedrohung von und Gewalt gegen kommunale Repräsentant:innen wirken über die individuellen Opfer hinaus und erzeugen Angst auch bei anderen Menschen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren. Wenn Angst und Schrecken herrschen, ist kein freier Meinungsaustausch möglich und ein Kernelement der Demokratie zerstört. Im Gespräch mit Staatsanwalt Dr. Johannes Zehendner geht es um strafrechtliche Lösungen und nicht-strafrechtliche Ergänzungen, um Mandatsträger:innen besser vor Bedrohungen und Angriffen zu schützen.

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Disclaimer:
Die im Rahmen dieses Interviews getätigten Aussagen und Meinungsäußerungen von Herrn Dr. Johannes Zehendner erfolgen ausschließlich in seiner Eigenschaft als Privatperson. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Herr Dr. Zehendner sich weder in seiner dienstlichen Funktion als Staatsanwalt, noch im Namen der Staatsanwaltschaft Augsburg, noch in ihrem Auftrag oder mit ihrer Zustimmung äußert. Alle geäußerten Ansichten sind demnach rein persönlicher Natur und können nur als solche interpretiert werden.