Verfassungsschutz darf Bayern-AfD beobachten | BR24
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 Published On Jul 1, 2024

Die bayrische AFD hat gegen den Verfassungsschutz verloren. Der Bayrische Verfassungsschutz darf die AFD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München hat das heute für rechtens erklärt und eine Klage der AFD abgewiesen. Die Partei hatte bisher argumentiert, dass ausländer- oder demokratiefeindliche Äußerungen nur Entgleisungen von Einzelnen seien, mit denen die Partei als Ganzes nichts zu tun habe. Das sieht das Gericht anders.
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