Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über das sogenannte Sicherheitspaket, das die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hatte. Es sieht unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor.

Die namentliche Abstimmung wird mit Spannung erwartet, da es auch innerhalb der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP weiter Kritik an einzelnen Bestandteilen des Pakets gibt. Union und AfD haben eigene Anträge vorgelegt, ihnen gehen die Pläne nicht weit genug. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag soll über das Paket auch im Bundesrat entschieden werden.

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