Published On Sep 16, 2024
GRENZKONTROLLEN: "Faeser hat nur auf Druck reagiert" - Abweisung gilt nicht für Asylsuchende!
Die Bundesregierung hat Grenzkontrollen an allen Grenzen eingeführt, insbesondere im Osten, als Reaktion auf steigenden politischen Druck nach dem Terroranschlag in Solingen und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Bundesinnenministerin Faeser, die zuvor Grenzkontrollen ablehnte, änderte ihre Position angesichts des Erfolgs temporärer Maßnahmen während der Fußball-Europameisterschaft. Die Sinnhaftigkeit der Kontrollen wird betont, jedoch bleibt die Frage offen, ob diese Maßnahmen politisch und rechtlich ausreichend sind, um die Migrationsdebatte innerhalb der Ampelkoalition zu entschärfen.
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