Dieses Video behandelt die Versammlungsfreiheit. Dazu gibt es bei der Rechtfertigung einen größeren Ausflug ins Versammlungsgesetz und Polizeirecht, damit man die Fälle, die realistischerweise kommen auch nachvollziehen kann. Am Ende diesmal ein langer Beispielfall.
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00:00 Anfang
00:26 Normstruktur
01:26 Grundlegendes
08:42 Persönlicher Schutzbereich - Deutschengrundrecht
10:40 Sachlicher Schutzbereich - Anwendbarkeit
17:46 Sachlicher Schutzbereich - Versammlungsbegriff
23:04 Sachlicher Schutzbereich - Friedlich & ohne Waffen
26:16 Eingriff
26:46 Wo kann die Versammlungsfreiheit zu prüfen sein
28:21 Rechtfertigung - Schranken
31:13 Polizeigesetz / Versammlungsgesetz, öff Sicherheit & Ordnung
37:15 Übersichtstabelle Versammlungsgesetze
38:37 Was ist wann zu prüfen mit Beispielen
42:13 Anmeldungspflicht
45:41 Handlungsinstrumente bei Versammlungen
47:58 Beruhigte Zonen
48:45 Klassikerprobleme für die Rechtfertigung
51:08 Beispielfall mit Lösung
01:02:07 Fallauswahl